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Vorschläge zur Änderung des Quarantänegesetzes werden zur Beratung vorgelegt

Ein Ausschuss hat mehrere Änderungen des Quarantänegesetzes vorgeschlagen. Die Vorschläge werden nun zur Beratung verschickt.

Das Quarantänegesetz regelt Quarantäne- und Fallverbote, wenn Minister, Staatssekretäre und politische Berater in neue Ämter oder Positionen außerhalb der Landesverwaltung wechseln oder ein eigenes Unternehmen gründen. Im Jahr 2020 hat das Ministerium für Kommunalverwaltung und Modernisierung einen Ausschuss eingesetzt, um das Quarantänegesetz zu überprüfen und Vorschläge für Änderungen des Gesetzes zu unterbreiten. Die Vorschläge des Ausschusses werden nun weiterverfolgt und zur Konsultation geschickt.

– Mobilität zwischen Politik, öffentlicher Verwaltung und Wirtschaft ist positiv und wünschenswert, nicht zuletzt, weil es möglich sein soll, politische Positionen und Ämter einzunehmen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass Übergänge von politischen Positionen im Regierungsapparat in die Wirtschaft nicht dazu führen, dass jemand besondere Vorteile aus den Übergängen erhält oder der Verdacht besteht, dass dies eintritt, sagt Minister für Kommunalverwaltung und Bezirk Bjørn Bjørn Arild Gram (Sp).

Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehört, dass die Informationspflichten der Politik über gesetzlich geregelte Übergänge erweitert und gestärkt werden. Es wird vorgeschlagen, keine Quarantäneentschädigung zu zahlen, wenn der Politiker in ein eigenes, neu gegründetes Unternehmen, beispielsweise in sein eigenes Beratungsunternehmen, wechselt. Es wird auch vorgeschlagen, dass bei Verstößen gegen die Quarantäne die Entschädigung unterbunden und zurückgefordert werden kann und die Schwelle für die Erhebung einer Verletzungsgebühr bei Verstößen gegen die Vorschriften gesenkt werden kann.

– Wir müssen hohe Anforderungen an Politiker stellen können, die einige der höchsten gesellschaftlichen Ämter bekleiden, insbesondere angesichts der Vorschriften und Kontrollregime, die für alle anderen gelten. Es sei wichtig, das Vertrauen in die Verwaltung und das politische System zu wahren, sagt Gram.

Der Ausschuss setzte sich aus Vertretern aller im Storting im Storting-Zeitraum 2017-2021 vertretenen politischen Parteien, einem Vertreter des Ministeriums für Justiz und Notfallvorsorge, einem ehemaligen Ministerrat und einem Vertreter der NHO zusammen.

Lesen Sie hier den Beratungsvorschlag. (norwegisch)

Quelle: www.regjeringen.no

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